Weltklimapolitik ohne die USA

Der jüngste UN-Klimabericht hat erneut aufgezeigt: Die jetzige Periode ist die wärmste in der Geschichte der modernen Zivilisation. Und Klimaerwärmung ist menschengemacht. Als einen der Haupttreiber für die Erderwärmung haben Klima- und Umweltforscher Kohlenstoffdioxid (CO₂) identifiziert. Das 2016 in Kraft getretene Pariser Abkommen hat sich zum Ziel gesetzt, den Temperaturanstieg nach Möglichkeit auf 1,5 Grad zu beschränken. Mit mehr als 2 Grad muss inzwischen gerechnet werden, denn die weltweiten Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase reichen nicht aus. 2014 bis 2016 blieben die Emissionen zwar relativ konstant, seit 2017 steigen sie jedoch wieder.

Die nationalen Anstrengungen müssen deutlich intensiviert werden. Doch welche Perspektive hat der Klimaschutz, wenn eine der größten Nationen bei dem Deal nicht mehr mitmacht? Am 4. August 2017 kommunizierten die USA, der zweitgrößte Verursacher des Treibhausgases Kohlendioxid, offiziell die Absicht sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen. Mit dem Austritt der Trump-Regierung wurde den Klimabemühungen ein beträchtlicher umwelt- und klimapolitischer Schaden zugefügt. Auf der letzten Weltklimakonferenz im November 2017 in Bonn zeigten die USA keine Strategie des Nachverhandelns, sondern generell eine Art Respektlosigkeit, dass man den Prozess zum Klimaschutz ganz verlassen und nicht mehr darüber nachdenken will.

Dennoch bleibt der internationale Schaden unter Umständen überschaubar. Denn weltweit wirken verschiedenste subnationale Akteure wie Städte, Regionen und Unternehmen – in den USA aktuell gut sichtbar – dagegen. Allein 385 amerikanische Bürgermeister (Stand Nov. 2017) wehren sich gegen die Aufkündigung des Pariser Abkommens. Diese subnationalen Akteure allein könnten bereits, wie neueste Untersuchungen zeigen (Kuramochi et al., 2017), die Hälfte des amerikanischen Beitrages zum Klimaschutz erfüllen. Der United States Climate Alliance gehören bereits 15 Bundesstaaten an, darunter zwei der bevölkerungsreichsten: Kalifornien und New York. Sie setzen ihre Maßnahmen zum Klimaschutz weiterhin um. Es ist eine Initiative, die als Antwort auf den Rückzug der Trump-Regierung entstanden ist. Hinzu kommt, dass die USA rein rechtlich erst am 5. November 2020 vom Pariser Abkommen entbunden werden können. Auch bereits weltweit wirkende Marktmechanismen wie der Kostenverfall bei den erneuerbaren Energien arbeiten gegen den CO₂-Anstieg mittels traditioneller Energieerzeugung wie der Kohleverstromung. Es zeichnet sich in den USA zudem ein Übergang hin zur Nutzung von Erdgas ab, dessen Verbrennung weniger CO₂ verursacht als die Kohleverfeuerung. Langfristig dramatisch ist in den USA die schleichende Demontage der Institutionen zu bewerten. So werden entweder wichtige Posten nicht schnell genug oder aber schwach besetzt. Oder aber das Thema Klimawandel verschwindet von den Einstiegswebseiten und aus der Agenda großer amerikanischer Institutionen. Momentan plant die Trump Regierung die Demontage des Clean Power Plan, dem Herzstück zur Umstellung und Nutzung erneuerbarer Energien in den USA.

Die Herausforderungen des Pariser Abkommens sind groß – mit oder ohne die USA. Wie schwer das ist, zeigen die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin, bei denen äußerst gegenläufige Interessen sichtbar werden. Und Kohlenstoff benötigt in Zukunft eine ehrliche Kostenbetrachtung. Das bedeutet, die entstehenden Kosten durch den Kohlenstoff müssen als soziale Kosten realistisch bepreist werden. Nach Angaben des Umweltbundesamtes hat im Jahr 2014 die Nutzung der fossilen Energieträger bei der Stromerzeugung Umweltkosten von etwa 47 Milliarden Euro verursacht.

Text: Oliver Jorzik, Jana Kandarr (ESKP), Fachliche Prüfung: Prof. Dr. Reimund Schwarze (UFZ)